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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 3
Einschränkung von Rechten

(1) Dieses Gesetz sieht Einschränkungen von Rechten der untergebrachten Person vor, die eine ungestörte Wahrnehmung des Behandlungsangebots durch andere untergebrachte Personen gewährleisten oder aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder zum Schutz erheblicher Rechtsgüter dritter Personen unerlässlich sind. Alle Einschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und dürfen die untergebrachte Person nicht mehr und nicht länger als erforderlich beeinträchtigen.

(2) Bevor Einschränkungen auferlegt werden, ist zu versuchen, bestehende Konfliktsituationen einvernehmlich zu bereinigen. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden können im Falle schwerwiegender Regelverstöße hierauf bezogene erzieherische Mittel angewendet werden.


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