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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 5
Entgeltliche Ausleihe

(1) Wird die Einkommensgrenze nach § 3 überschritten, werden den in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Schülerinnen und Schülern die notwendigen Schulbücher und sie ersetzende Druckschriften vom Schulträger leihweise gegen Entgelt zur Verfügung gestellt, wenn die Teilnahme an dem Ausleihverfahren gemäß Absatz 2 erklärt wird. Ausgenommen sind Schulbücher und sie ersetzende Druckschriften, die über einen Zeitraum von mehr als drei Schuljahren von einer Schülerin oder einem Schüler genutzt werden sowie Schulbücher ergänzende Druckschriften.

(2) Die Teilnahme an der entgeltlichen Ausleihe ist freiwillig und muss für jedes Schuljahr neu erklärt werden. Sie ist nur möglich, wenn sie für alle für die jeweilige Schülerin oder den jeweiligen Schüler für die Ausleihe vorgesehenen Lernmittel insgesamt erfolgt; die Ausleihe einzelner Bücher ist nicht möglich. Eine Teilnahme am Ausleihverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass eine Teilnahmeerklärung durch die nach § 4 Abs. 1 Antragsberechtigten durch Anmeldung über ein Internetportal fristgerecht erfolgt und eine Einzugsermächtigung zur Entrichtung des Entgelts im Lastschrifteinzugsverfahren erteilt wird. Nach Fristablauf eingegangene Anmeldungen sind nicht mehr zu berücksichtigen, es sei denn, der Grund der Verzögerung ist nicht von den Anmeldenden zu vertreten. Wer sich nicht rechtzeitig zu dem Ausleihverfahren verbindlich angemeldet hat, ist verpflichtet, die Lernmittel auf eigene Kosten zu beschaffen.

(3) Das Entgelt nach Absatz 1 beträgt pro Schuljahr für einjährig verwendete Schulbücher und sie ersetzende Druckschriften ein Drittel und für zwei- oder dreijährig verwendete Schulbücher und sie ersetzende Druckschriften ein Sechstel des aktuellen Ladenpreises. Das Entgelt ist auch bei einem Wechsel der Schule, einer Klasse, eines Kurses oder einer Lerngruppe nur einmal zu entrichten; bei einer vorzeitigen Rückgabe der Lernmittel erfolgt keine Erstattung des Entgelts.

(4) Die Entgelte werden von den Schulträgern von den Sorgeberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern erhoben. Sie werden einschließlich der Einzahlungen aus Schadensersatzforderungen an das Land abgeführt.

(5) Für die Teilnahme an dem Ausleihverfahren werden jährlich in Abhängigkeit von dem Termin der Sommerferien von dem fachlich zuständigen Ministerium Fristen bekannt gemacht.

(6) Öffentliche Schulträger erheben die Entgelte als Gebühr.


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