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juris-Abkürzung:KHJPauschV RP 2019
Fassung vom:07.10.2019
Gültig ab:31.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-3-1
Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale
und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser
Vom 7. Oktober 2019

§ 5
Erlöse aus nicht förderfähiger Nutzung

Sofern in den Krankenhäusern Erlöse durch nicht akutstationäre Leistungen oder liquidationsberechtigte Ärztinnen und Ärzte erzielt werden, bei denen auch Anlagegüter genutzt werden, die pauschal gemäß § 13 LKG gefördert wurden, sind grundsätzlich 5 v. H. der jährlichen Bruttoerlöse dem Bestand an pauschalen Fördermitteln zuzuführen. Eine Zuführung entfällt, wenn das Krankenhaus nachweist, dass es 5 v. H. der ihm zustehenden Jahrespauschale aus Eigenmitteln für pauschale Zwecke einsetzt.