Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:JGSFV RP
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-14
Landesverordnung
über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen
von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen
(JGSF-Verordnung)
Vom 1. April 1999*

§ 5
Weitergehende Anforderungen, Ausnahmen

(1) Die untere Wasserbehörde kann an JGSF-Anlagen Anforderungen stellen, die über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinausgehen, wenn andernfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 3 WHG nicht erfüllt sind.

(2) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die untere Wasserbehörde Ausnahmen zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 19 g Abs. 2 WHG erfüllt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 102 Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.