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juris-Abkürzung:FliegBautenZustV RP
Fassung vom:15.11.2018
Gültig ab:15.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-15
Landesverordnung über die Zuständigkeit und die Vergütung für die Erteilung von
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten sowie für die Erteilung von Gastspielprüfbüchern
Vom 21. Mai 1997*

Anlage

(zu § 2 Abs. 2)

Gebühren
für Leistungen bei Vollzug des § 76 LBauO und des § 45 VStättVO

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Ausführungsgenehmigung (§ 76 Abs. 2 LBauO)

 

1.1

Erteilung

7 v. T. der Herstellungskosten (Anschaffungs- und Aufstellungskosten),
mindestens 100,00
Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 bis zu 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.1,
mindestens 50,00

1.2

wesentliche Änderung

1.3

nicht wesentliche Änderung

1.4

Verlängerung der Geltungsdauer (§ 76 Abs. 5 LBauO)

 

1.4.1

für Fahrgeschäfte, deren Ausführungsgenehmigung auf höchstens

 

 

zwei Jahre befristet ist

100,00 bis 600,00

1.4.2

für sonstige Fliegende Bauten

50,00 bis 400,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.3 und 1.4:
Orientiert sich die Gebühr am Zeitaufwand, findet der Stundensatz der lfd. Nr. 3 Anwendung.

 

2

Prüfbuch
Vorbemerkung:
Bei Festsetzung der Gebühr im Einzelfall ist grundsätzlich nur der Verwaltungsaufwand (Material- und Zeitaufwand) der nach § 1 Abs. 1 zuständigen Stelle für die Führung des Prüfbuchs zu berücksichtigen.

 

2.1

Erstausfertigung

30,00 bis 250,00

2.2

Mehrausfertigung

15,00 bis 100,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2:
Der Tatbestand umfasst Mehrausfertigungen für selbstständige räumliche Abschnitte von Fliegenden Bauten, die zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten aufgestellt werden (z. B. von Zelten, Tribünen und Bühnen).

 

2.3

Änderung einer Eintragung (§ 76 Abs. 6 LBauO)

30,00 bis 125,00

2.4

Neuausfertigung bei Verlust

30,00 bis 250,00

3

Überprüfung, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Leistung nach lfd. Nr. 1 oder lfd. Nr. 2 steht oder durch besondere Umstände geboten ist

 

 

je Arbeitsstunde

125,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3:

1.

Angefangene Arbeitsstunden werden zeitanteilig bemessen.

2.

Bei dringlichen Arbeiten an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen kann ein Zuschlag von bis zu 70 v. H. und bei Nachtarbeit ein Zuschlag von bis zu 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 3 erhoben werden.

 

4

Erteilung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuchs

50,00 bis 2 500,00

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 156

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