Landesrecht online

§ 4
Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz

(1) Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 22 Abs. 1 BeamtStG vorliegen, und nach § 30 Abs. 1 LBG den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,

2.

nach § 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 BeamtStG die Genehmigung zu erteilen, über Angelegenheiten, für die § 37 Abs. 1 BeamtStG gilt, vor Gericht oder außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben,

3.

nach § 37 Abs. 5 Satz 2 BeamtStG bei Versagung der Genehmigung Schutz zu gewähren,

4.

nach § 39 Satz 1 BeamtStG aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten,

5.

nach § 41 Satz 2 BeamtStG Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen, die ihrem Geschäftsbereich angehört haben, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen,

6.

nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG die Zustimmung zu Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen zu erteilen,

7.

nach § 48 BeamtStG von Beamtinnen und Beamten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, Ersatz für den daraus entstandenen Schaden zu verlangen,

8.

nach § 50 BeamtStG in Verbindung mit den §§ 87 bis 96 LBG die Personalakten zu führen; § 88 Abs. 2 LBG bleibt unberührt,

9.

in den Fällen des § 54 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG über den Widerspruch zu entscheiden; Rechtsvorschriften, in denen von dieser Bestimmung abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben unberührt,

10.

entlassenen Beamtinnen und Beamten nach § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 LBG die Erlaubnis zu erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen, sowie diese Erlaubnis zurückzunehmen,

11.

nach § 52 LBG darüber zu entscheiden, ob Beamtinnen und Beamte von dienstlichen Handlungen ausgeschlossen sind,

12.

die mit der Arbeitszeit, einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung zusammenhängenden Entscheidungen aufgrund der §§ 73, 75 und 76 bis 78 LBG sowie der Arbeitszeitverordnung zu treffen,

13.

die mit Altersteilzeit zusammenhängenden Entscheidungen aufgrund der §§ 75a und 75b LBG zu treffen,

14.

nach § 81 Abs. 2 Satz 2 LBG die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu verlangen,

15.

nach § 81 Abs. 2 Satz 3 LBG eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen,

16.

nach § 81 Abs. 3 Satz 1 LBG wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst den Verlust der Bezüge festzustellen und den Beamtinnen und Beamten mitzuteilen,

17.

die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen aufgrund der §§ 82 bis 85 LBG und der Nebentätigkeitsverordnung zu treffen,

18.

aus besonderem Anlass einen unverzinslichen Vorschuss nach Maßgabe der Vorschussrichtlinien zu bewilligen und

19.

Rechtsschutz zu gewähren.

(2) Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 6, 7, 11, 12, 15 und 16 sowie die Zuständigkeit, die mit der Arbeitszeit oder einer Teilzeitbeschäftigung zusammenhängenden Entscheidungen aufgrund des § 74 LBG und der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung, soweit dort oder Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der öffentlichen Schulen und der staatlichen Studienseminare vom 7. Juni 2018 (GVBl. S. 172), BS 2030-1-16 nichts anderes bestimmt ist, zu treffen,

2.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 14 und 17,

3.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 28 genannten Behörden und Einrichtungen sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Landesamts für Finanzen nach § 4 der LfF-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Mai 1985 (GVBl. S. 141, BS 2032-22) in der jeweils geltenden Fassung, die Zuständigkeiten

a)

nach den §§ 70 und 71 LBG über den Ersatz von Sachschäden sowie nach § 71a LBG über die Übernahme der Erfüllung von Ansprüchen auf Schmerzensgeld zu entscheiden und nach § 72 Abs. 3 LBG auf den Dienstherrn übergegangene Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und

b)

nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG den auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegen Dritte geltend zu machen,

4.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 17 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 5, 8, 13, 18 und 19,

5.

die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 9

a)

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen,

b)

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 17 genannten Behörden in den Fällen, in denen die Maßnahme von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion getroffen worden ist, und

c)

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14, 16 und 21 bis 28 genannten Behörden und Einrichtungen sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes in den Fällen der Nummer 3 und des § 8 Abs. 2 Nr. 3.