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juris-Abkürzung:AufenthGHFKomV RP
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:10.07.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-5
Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung)
Vom 5. April 2011

§ 5
Beschlussfassung

(1) Die Härtefallkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung über ein Härtefallersuchen nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf, ebenso wie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Übrigen fasst die Härtefallkommission ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Mitglieder der Härtefallkommission entscheiden nach Maßgabe dieser Verordnung unabhängig und frei von Weisungen.

(3) Die Sitzungen der Härtefallkommission sind nicht öffentlich. Die Mitglieder der Härtefallkommission sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) In einem Härtefallersuchen soll im Einzelnen dargelegt werden, welche dringenden humanitären oder persönlichen Gründe vorliegen, die aus der Sicht der Härtefallkommission eine weitere Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das Ersuchen soll ferner Angaben über die Sicherung des Lebensunterhalts enthalten.

(5) Die Härtefallkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für das Ausländerwesen zuständigen Ministeriums bedarf. Bis zu deren Inkrafttreten gilt eine von dem für das Ausländerwesen zuständigen Ministerium erlassene vorläufige Geschäftsordnung.


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