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juris-Abkürzung:ArchKEintrV RP 2009
Fassung vom:09.02.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:70-10-1
Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes
Vom 9. Februar 2009

§ 5
Auskünfte, Verwaltungszusammenarbeit

(1) Die Architektenkammer übermittelt den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Auskünfte gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG (§ 12 Abs. 2 ArchG). Die Architektenkammer sorgt für den Austausch aller Informationen, die im Fall von Beschwerden einer Dienstleistungsempfängerin oder eines Dienstleistungsempfängers gegen eine Dienstleistungserbringerin oder einen Dienstleistungserbringer ihres Geschäftsbereichs für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind. Die Dienstleistungsempfängerin oder der Dienstleistungsempfänger wird über das Ergebnis der Beschwerde unterrichtet.

(2) Die Architektenkammer arbeitet mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der an deren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammen, leistet diesen Amtshilfe gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG und unterrichtet diese insbesondere über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Sie stellt die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen sicher. Die Architektenkammer prüft die Sachverhalte und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften zieht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen, soweit sich nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht eine Gleichstellung ergibt.


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