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Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 4
Verrechnung

(1) Aufwendungen des Entgeltpflichtigen für

1.

eine mit Zustimmung der oberen Wasserbehörde erstellte Effizienzanalyse für Maßnahmen, die geeignet sind, eine Reduzierung von Wärmefrachteinleitungen in das Gewässer zu bewirken,

2.

die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die von der oberen Wasserbehörde auf der Grundlage einer Effizienzanalyse im Sinne der Nummer 1 als verrechnungsfähig anerkannt worden sind, können auf Antrag mit bis zu 25 v. H. des in demselben Veranlagungszeitraum anfallenden Wasserentnahmeentgelts verrechnet werden. Für eine Maßnahme im Sinne der Nummer 2 kann eine Verrechnung über einen Zeitraum von höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren beantragt werden.

(2) Auf Antrag können 50 v. H. der Aufwendungen des Entgeltpflichtigen für Kooperationsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers oder oberirdischer Gewässer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen

1.

ihm als einem Träger der Wasserversorgung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Landeswassergesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung und landwirtschaftlichen Betrieben oder

2.

ihm als einem Getränke herstellenden Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben

mit dem in demselben Veranlagungszeitraum anfallenden Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden.

(3) Der Antrag auf Verrechnung ist vom Entgeltpflichtigen im Rahmen seiner Erklärung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 zu stellen; dabei sind die Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Zu einem späteren als dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt gestellte Anträge führen zum Ausschluss des Verrechnungsanspruchs.


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