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Amtliche Abkürzung:AGSGB II
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:86-5
Landesgesetz
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II)
Vom 22. Dezember 2004

§ 3 a
Zielvereinbarungen

Das fachlich zuständige Ministerium schließt die nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Vereinbarungen zur Erreichung der Ziele nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium und den zugelassenen kommunalen Trägern ab. Die zugelassenen kommunalen Träger stellen dem fachlich zuständigen Ministerium auf Anforderung die zur Prüfung der Umsetzung der Zielvereinbarungen erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung.