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juris-Abkürzung:RdFunkStVtr1991G RP
Fassung vom:27.11.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 95
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag
über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vom 10. Dezember 1991

§ 5 *

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 3 tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland nach seinem Artikel 7 Abs. 3 in Kraft tritt, wird vom Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Verkündet am 12.12.1991

Der Staatsvertrag ist gemäß Bek. v. 14. 1. 1992 (GVBl. S. 36) am 1.1.1992 in Kraft getreten.