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juris-Abkürzung:PÜZAnerkV RP
Fassung vom:13.01.2010
Gültig ab:29.12.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-4
Landesverordnung
über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle
(PÜZ-Anerkennungsverordnung)
Vom 9. Oktober 1996 *

§ 4
Allgemeine Pflichten

Jede Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle muss

1.

im Rahmen ihrer Anerkennung und Kapazitäten von allen Herstellern der Bauprodukte in Anspruch genommen werden können,

2.

die Vertraulichkeit auf allen ihren Organisationsebenen sicherstellen,

3.

der Anerkennungsbehörde auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung geben,

4.

regelmäßig an einem von der Anerkennungsbehörde vorgeschriebenen Erfahrungsaustausch der für das Bauprodukt anerkannten Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen teilnehmen,

5.

ihr technisches Personal hinsichtlich neuer Entwicklungen im Bereich der Anerkennung fortbilden sowie die technische Ausstattung warten und so erneuern und ergänzen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen während des gesamten Anerkennungszeitraums erfüllt sind,

6.

Aufzeichnungen über die einschlägigen Qualifikationen, die Fortbildung und die berufliche Erfahrung ihrer Beschäftigten führen und fortschreiben,

7.

Anweisungen erstellen, aus denen sich die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Beschäftigten ergeben, und diese fortschreiben,

8.

die Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 4 bis 7 sowie nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 zusammenfassend dokumentieren und diese Zusammenfassung dem Personal zugänglich machen und

9.

einen Wechsel der Leiterin oder des Leiters der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle oder ihrer oder seiner Stellvertretung, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung sowie Änderungen, die dazu führen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Beachte zur Änderung vom 13.01.2010: Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.

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