Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 4
Antragsverfahren

(1) Antragsberechtigt sind:

1.

in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Sorgeberechtigten,

2.

in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Sorgeberechtigte, in dessen Haushalt die Schülerin oder der Schüler lebt,

3.

in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5

a)

bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die nach den Vorschriften des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in Vollzeitpflege, in Heimerziehung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht sind, bei Vollzeitpflege die Pflegepersonen, im Übrigen der für die Durchführung der jeweiligen Maßnahme zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

b)

im Übrigen die Sorgeberechtigten oder der Sorgeberechtigte, in deren oder dessen Haushalt die Schülerin oder der Schüler zuletzt gelebt hat,

4.

in den Fällen des § 3 Abs. 2 die Schülerin oder der Schüler.

(2) Der Antrag auf Lernmittelfreiheit muss von den Antragsberechtigten beim Schulträger gestellt werden. Der für das jeweilige Bewilligungsjahr einzuhaltende Termin wird vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gemacht. Nach diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge können im Ausnahmefall berücksichtigt werden.

(3) Dem Antrag auf Lernmittelfreiheit sind die zum Nachweis der Einkommensverhältnisse erforderlichen Belege (z. B. Einkommensteuerbescheid) beizufügen. Der Schulträger kann weitere Nachweise verlangen. Die im Antrag und in den Belegen enthaltenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke der Gewährung der Lernmittelfreiheit verwendet werden; sie können auch bei der Antragsprüfung für die Schülerbeförderung herangezogen werden.

(4) Der Schulträger entscheidet über den Antrag.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm