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Amtliche Abkürzung:LKompVzVO
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:16.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-5
Landeskompensationsverzeichnisverordnung
(LKompVzVO)
Vom 12. Juni 2018

§ 4
Verfahren

(1) Die nach § 1 Abs. 3 LKompVO zuständige Behörde teilt der Eintragungsstelle die erforderlichen Angaben nach § 3 Abs. 1 und 2 zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung und unter Beachtung der elektronischen Vorgaben nach § 6 mit. Sie kann dem Verursacher des Eingriffs auferlegen, ihr die Angaben nach § 3 Abs. 1 und 2 unter Beachtung der elektronischen Vorgaben nach § 6 zu übermitteln. Die Pflicht nach Satz 1 gilt für die Träger der Bauleitplanung entsprechend; sie haben die Angaben mit Inkrafttreten der Satzung an die Eintragungsstelle zu übermitteln. Bei Flurbereinigungsmaßnahmen sind die Kompensationsflächen bei der Führung des Kompensationsverzeichnisses auf die neu zugeteilten Flurstücke zu beziehen und von der Zulassungsbehörde nach der Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplanes nachzuführen.

(2) Wird die Festsetzung einer Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme aufgehoben oder unwirksam, hat die nach § 1 Abs. 3 LKompVO zuständige Behörde oder der Träger der Bauleitplanung der Eintragungsstelle hierüber unverzüglich Mitteilung zu erstatten. Die Eintragungen über diese Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme werden von der Eintragungsstelle im Kompensationsverzeichnis gelöscht. Satz 1 findet auf eine Änderung der Festsetzung einer Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme entsprechend Anwendung; die Eintragungen im Kompensationsverzeichnis sind zu ändern.

(3) Bevorratete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonto werden unverzüglich nach ihrer Vereinbarung von der Eintragungsstelle in das Kompensationsverzeichnis eingetragen. Die zuständige Naturschutzbehörde kann von dem Maßnahmenträger die Angaben nach § 3 Abs. 3 unter Beachtung der elektronischen Vorgaben nach § 6 verlangen. Nach Zuordnung einer solchen Maßnahme als Kompensation wird sie nach ihrer Durchführung ganz oder entsprechend der Anrechnung anteilig als Kompensation oder bauleitplanerischer Ausgleich fortgeführt.

(4) Der Empfänger der bewilligten Mittel für Maßnahmen aus Ersatzzahlungen übermittelt unverzüglich der Eintragungsstelle die erforderlichen Angaben, spätestens bis zur ersten Auszahlung für die Maßnahme. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Eintragungsstelle soll die Beteiligten des Eintragungsverfahrens frühzeitig über ihre Pflicht zur Beibringung der eintragungspflichten Angaben schriftlich hinweisen, auf die vollständige und ordnungsgemäße Mitteilung der Angaben hinwirken und beratend unterstützen. Beratung in technischer Hinsicht leistet auch die nach § 1 Satz 2 zuständige obere Naturschutzbehörde.


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