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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:JGSFV RP
Fassung vom:01.04.1999 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-14
Landesverordnung
über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen
von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen
(JGSF-Verordnung)
Vom 1. April 1999 *

§ 4
Allgemein anerkannte Regeln der Technik, besondere Anforderungen

(1) Es finden die allgemein anerkannten Regeln der Technik Anwendung. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne des Satzes 1 gelten insbesondere die technischen Vorschriften und Baubestimmungen, die die oberste Wasserbehörde oder die oberste Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführt hat; bei der Bekanntmachung kann die Wiedergabe des Inhaltes der technischen Vorschriften und Baubestimmungen durch einen Hinweis auf ihre Fundstelle ersetzt werden. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne des Satzes 1 gelten auch gleichwertige technische Vorschriften und Baubestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern mit ihnen das geforderte Sicherheitsniveau gleichermaßen und dauerhaft erreicht wird.

(2) Besondere Anforderungen an die Bauweise über die in Absatz 1 genannten hinaus und an das Fassungsvermögen von JGSF-Anlagen ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anforderungen gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 vor. Für die Gleichwertigkeit gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 102 Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

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