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juris-Abkürzung:HygV RP
Fassung vom:28.06.1988 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-8
Landesverordnung
zur Verhütung von Blutkontaktinfektionen
(Hygiene-Verordnung)
Vom 28. Juni 1988 *

§ 4
Vorbehandlung von Abfällen

(1) Spitze, scharfe oder zerbrechliche Geräte, die bei der Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 verwendet wurden, dürfen nur in Behältnissen, die eine Verletzungsgefahr ausschließen, oder nach erfolgter Desinfektion zu dem Hausmüll gegeben werden.

(2) Abfallrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 131