Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:22.12.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 4
Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt

(1) Die Mitglieder der Gutachterstelle können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Landesärztekammer jederzeit niederlegen.

(2) Ein Mitglied ist abzuberufen, wenn

1.

eine Voraussetzung für seine Berufung (Approbation als Arzt, Anerkennung als Facharzt für Psychiatrie, Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst) nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt,

2.

seine Approbation als Arzt ruht,

3.

seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen oder durch rechtskräftiges Urteil erloschen ist,

4.

sein Amt als Notar erloschen ist,

5.

es als Richter oder als Beamter auf Grund eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt ist,

6.

es die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

7.

es wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt ist,

8.

es seine Pflichten als Mitglied der Gutachterstelle gröblich verletzt,

9.

es sein Amt nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

(3) Begründen Tatsachen den Verdacht auf das Vorliegen eines Abberufungsgrundes, so kann dem Mitglied die Ausübung seines Amtes bis zur Klärung vorläufig untersagt werden.

(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 trifft der Vorstand der Landesärztekammer, bei dem zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigten Mitglied im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm