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juris-Abkürzung:BauPGZustV RP 2014
Fassung vom:19.08.2014
Gültig ab:23.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-5
Landesverordnung
über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der
Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
sowie zur Übertragung
von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik
Vom 19. August 2014

§ 4
Aufgaben und Befugnisse der
Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörden nehmen die Aufgaben nach

1.

Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es Bauprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 88 S. 5; 2013 Nr. L 103 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung betrifft,

2.

dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es auf die Marktüberwachung nach dem Bauproduktengesetz Anwendung findet,

3.

der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und

4.

dem Bauproduktengesetz

wahr. Für die Aufsicht über die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde gelten die Bestimmungen des Artikels 5 des durch Landesgesetz zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 14. Juli 1993 (GVBl. S. 382, BS Anhang I 103) in der jeweils geltenden Fassung veröffentlichten Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik.

(2) Den Marktüberwachungsbehörden stehen die sich aus den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften ergebenden Befugnisse zu.


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