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juris-Abkürzung:BauABehGebV RP 2007
Fassung vom:04.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-35
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 9. Januar 2007

§ 4

(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für Leistungen, die im Auftrag der Bauaufsichtsbehörden erbracht werden, eine Vergütung (Gebühren und Auslagen jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) nach dieser Verordnung und dem Umsatzsteuerrecht. Die Vergütung wird von der Bauaufsichtsbehörde geschuldet und ist ihr nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 LGebG zu erstatten.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde teilt der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik mit dem Prüfauftrag den Rohbauwert (§ 2) und die anzuwendende Klasse (§ 3) mit. Bis zur Abrechnung der Vergütung kann die Bauaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Baustatik den Rohbauwert und die Klasse berichtigen.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede angefangene Arbeitsstunde wird der nach § 1 Abs. 3 für das vierte Einstiegsamt zu erhebende Betrag berechnet.

(4) Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) werden den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe des Kilometersatzes für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89, BS 2032-30) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich Umsatzsteuer gewährt. Fahr- und Wartezeiten werden nach dem Zeitaufwand vergütet.

(5) Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Baustatik dies vorher bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt und diese zugestimmt hat.


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