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juris-Abkürzung:BSob/MeisenhZSchlG RP
Fassung vom:05.04.2019
Gültig ab:13.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-123
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
Vom 5. April 2019

§ 3

(1) Die bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim haben ab der Gebietsänderung nach § 1 Abs. 1 bis zum Ablauf ihrer Ernennungszeiträume Anspruch auf eine Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der neuen Verbandsgemeinde. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für den bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim auf eine Verwendung als hauptamtlicher Beigeordneter in der Besoldungsgruppe B 3 der Landesbesoldungsordnung B und für den bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Meisenheim auf eine Verwendung als hauptamtlicher Beigeordneter in der Besoldungsgruppe A 16 der Landesbesoldungsordnung A. Für sie besteht keine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung. Bei einer Versetzung der bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim in den einstweiligen Ruhestand findet § 83 Abs. 8 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) Wird der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Meisenheim in das Amt des Bürgermeisters oder als hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde berufen, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.


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