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Amtliche Abkürzung:AGBMG
Fassung vom:21.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
(AGBMG) *

§ 5
Informationssystem

(1) Für das automatisierte Verfahren, das den durch Bundes- oder Landesrecht dazu befugten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen den Abruf personenbezogener Daten ermöglicht (Informationssystem), stellen die Meldebehörden die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Daten, die in § 3 Abs. 1 Nr. 17, mit Ausnahme des Sperrkennworts und der Sperrsumme des Personalausweises, und Abs. 2 Nr. 7 und 8 BMG sowie die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BMG genannten Daten der örtlichen Melderegister unentgeltlich bereit. Die Änderung oder die Löschung der in Satz 1 genannten Daten sind der vom Land mit dem Betrieb des Informationssystems beauftragten Stelle fortlaufend in automatisiert verarbeitbarer Form mitzuteilen. Die Aktualisierung der Daten im Informationssystem kann durch einen regelmäßigen automatisierten Abgleich mit den Daten des Integrationssystems erfolgen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten dürfen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 BMG sowie nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern aufgrund des § 56 Abs. 1 Nr. 3 BMG erlassenen Rechtsverordnung sowie der von dem für das Melderecht zuständigen Ministerium aufgrund des § 8 Nr. 5 erlassenen Rechtsverordnung für die Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Informationssystem verarbeitet werden. Im Übrigen gelten die §§ 4, 5, 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7, 8, 10, 11 und 40 BMG entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens

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