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juris-Abkürzung:AufenthGHFKomV RP
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:10.07.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-5
Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung)
Vom 5. April 2011

§ 4
Interessenabwägung

Die Mitglieder der Härtefallkommission haben unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind die dringenden humanitären oder persönlichen Gründe, die für eine weitere Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet sprechen, mit den öffentlichen Belangen, die einer weiteren Anwesenheit entgegenstehen, in Relation zu setzen. Die Annahme eines Härtefalls ist nach § 23 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel ausgeschlossen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat.