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juris-Abkürzung:LTGO2 RP 2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-2
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 1. Juni 2017

§ 4
Nutzung des Landtagsarchivs

(1) Für Protokolle der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Landtags gelten, soweit hierfür nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags über die Einsichtnahme in Protokolle.

(2) Für die Nutzung des sonstigen Archivguts gilt § 3 Abs. 1 bis 6 des Landesarchivgesetzes entsprechend.

(3) Archivgut kann von der Landtagsverwaltung genutzt werden, soweit sie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben wieder benötigt. Die Akteneinsicht nach § 126 der Geschäftsordnung des Landtags bleibt unberührt.