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juris-Abkürzung:LTGO2 RP 2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-2
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 1. Juni 2017

§ 2
Archivgut des Landtags

(1) Unterlagen des Landtags sind im Archiv des Landtags auf Dauer als Archivgut aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen, nutzbar zu machen und zu erhalten, wenn sie bleibenden Wert haben. Ausgenommen hiervon sind die Unterlagen der Abgeordneten und Fraktionen. Bleibenden Wert haben Unterlagen, denen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung, für die Erforschung oder das Verständnis der Geschichte oder für die Sicherung berechtigter Belange der Bürgerinnen und Bürger Bedeutung zukommt. Soweit sie darüber hinaus einen besonderen kulturellen Wert haben, für die Wissenschaft von erheblicher Bedeutung sind oder wenn Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dies bestimmen, sind Unterlagen unverändert aufzubewahren.

(2) Unterlagen sind unabhängig von ihrer Speicherungsform alle beim Landtag angefallenen Informationen, soweit sie Bestandteil des Vorgangs sind. Dazu gehören insbesondere die Akten des Landtags, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien, der Schriftverkehr der Landtagsverwaltung, die Personalakten der Abgeordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sowie die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Landesarchivgesetzes.

(3) Unterlagen gemäß Absatz 2 sind nach Ablauf der Wahlperiode, in der sie entstanden sind, oder wenn sie von der Landtagsverwaltung nicht mehr benötigt werden, unverändert und mit einem Aktenverzeichnis beziehungsweise einem aussagekräftigen Verzeichnis aller angegebenen Vorgänge versehen dem Archiv des Landtags anzubieten. Elektronische Unterlagen sind dem Archiv des Landtags ebenfalls anzubieten. Das Archiv des Landtags entscheidet im Benehmen mit der anbietenden Stelle der Landtagsverwaltung, welche der angebotenen Unterlagen bleibenden Wert haben und deshalb zu übernehmen sind. Das Archiv des Landtags kann auch Unterlagen in Verwahrung nehmen, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unverändert aufzubewahren sind und besonderer Bestimmung durch die abgebende Stelle der Landtagsverwaltung unterliegen.

(4) Das Archivgut ist durch organisatorische, technische und personelle Maßnahmen vor unbefugter Benutzung, Beschädigung und Verlust zu schützen.

(5) Das Parlamentsarchiv hat die schutzwürdigen Belange Betroffener zu achten.


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