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Amtliche Abkürzung:SchulG
Fassung vom:24.07.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1
Schulgesetz (SchulG)
Vom 30. März 2004

§ 109 b
Unterstützungsfonds

Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Gemeinden und Gemeindeverbände durch das Land bei der Wahrnehmung von inklusiv-sozialintegrativen Aufgaben zusätzlich finanziell unterstützt. Dazu werden jährlich ab dem 1. Januar 2015 Mittel im Umfang von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Landtags.