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juris-Abkürzung:WiVwGebV RP 2002
Fassung vom:08.12.2015
Gültig ab:23.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-27
Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 25. Februar 2002

§ 3

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer den Zahlungspflichtigen neben der Gebühr aufzuerlegen.