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Amtliche Abkürzung:AbföG Wein
Fassung vom:28.06.1976 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-9
Absatzförderungsgesetz Wein
(AbföG Wein)
Vom 28. Juni 1976

§ 4

(1) Die Einnahmen aus der Abgabe dürfen nur zur Förderung des Absatzes von in Rheinland-Pfalz erzeugten Weinen verwendet werden. Dabei ist jedes bestimmte Anbaugebiet entsprechend seinem Aufkommen aus der Abgabe zu berücksichtigen.

(2) Gefördert werden können Einrichtungen des Weinbaues, die eine Förderung des Absatzes der in den bestimmten Anbaugebieten erzeugten Weine zum Ziel haben, insbesondere die von den Verbänden des Weinbaues getragenen Absatzförderungseinrichtungen. Die Förderung erfolgt zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Förderungsempfängers, die dieser für Zwecke der Gebietsweinwerbung aufwendet.

(3) Die Werbung darf nur firmenneutral und herkunftsbezogen durchgeführt werden. Die Förderungsempfänger haben die Werbung untereinander und mit dem Weinfonds sowie der Deutschen Weininstitut GmbH abzustimmen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können auch einzelne Maßnahmen der Gemeinschaftswerbung für mehrere Anbaugebiete gefördert werden. Für diesen Förderungszweck können insgesamt bis zu 10 v. H. der jährlichen Einnahmen aus der Abgabe verwendet werden. Über die Höhe und die Art der Verwendung dieser Mittel entscheidet das fachlich zuständige Ministerium nach Anhörung des Werbebeirates.


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