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Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:03.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 3
Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht

(1) Zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts ist verpflichtet, wer im Zeitpunkt einer zulassungspflichtigen Wasserentnahme

1.

die Zulassung innehat oder

2.

im Sinne des § 1 Abs. 1 Wasser ohne die erforderliche Zulassung entnimmt

(Entgeltpflichtiger).

(2) Der Entgeltpflichtige hat der zuständigen Behörde bis zum 1. März eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über sämtliche zur Bemessung des Wasserentnahmeentgelts erforderlichen Tatsachen vorzulegen, insbesondere über Menge und Herkunft des im Vorjahr entnommenen Wassers; die Angaben sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Kommt der Entgeltpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die zuständige Behörde das Wasserentnahmeentgelt im Wege der Schätzung festsetzen. Dabei ist im Regelfall die in dem die Wasserentnahme zulassenden Bescheid zugelassene Höchstmenge zugrunde zu legen.

(3) Erklärungen sind nach einem durch Verwaltungsvorschrift bestimmten Datensatz des für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums elektronisch zu übermitteln (amtlicher elektronischer Vordruck).


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