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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 1
Ziele des Gesetzes

(1) Ziel des Gesetzes ist es, ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen

1.

in ihrer Würde, Privat- und Intimsphäre zu achten,

2.

vor Gefahren für ihre körperliche und seelische Gesundheit und vor jeder Form von Missbrauch und Gewalt zu schützen,

3.

zu fördern, ihr Leben selbstbestimmt und an ihrem Wohl und ihren Wünschen orientiert gestalten zu können,

4.

in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und bei der Mitwirkung in der Einrichtung, in der sie leben, zu stärken,

5.

in ihrer durch Kultur, Religion oder Weltanschauung und sexuellen Identität begründeten Lebensweise und hinsichtlich ihrer geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Bedarfe zu achten und

6.

zu motivieren, ihre Rechte bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen und anderen Unterstützungsangeboten wahrzunehmen, auch um sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.

(2) Durch dieses Gesetz sollen darüber hinaus

1.

die Qualität der Wohnformen und der Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen unter Beachtung des allgemein anerkannten Standes fachlicher Erkenntnisse gesichert und weiterentwickelt,

2.

das bürgerschaftliche Engagement in Einrichtungen, die Öffnung der Einrichtungen in das Wohnquartier und die soziale Verantwortung der Gesellschaft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft anerkannt und gefördert,

3.

die Transparenz hinsichtlich der Leistungen und der Qualität der Einrichtungen und von anderen Unterstützungsangeboten für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen hergestellt,

4.

die Beratungsangebote ausgebaut und

5.

die effiziente Zusammenarbeit und Abstimmung der an der Versorgung älterer Menschen, volljähriger Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftiger volljähriger Menschen beteiligten Institutionen und Behörden gewährleistet

werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele dienen auch der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen und der Charta für ein Soziales Rheinland-Pfalz - Politik für Menschen mit Behinderung.


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