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Amtliche Abkürzung:TierSchLMVG
Fassung vom:03.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7833-2
Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine
(TierSchLMVG)
Vom 3. April 2014

§ 3
Rechtsbehelfe von anerkannten Tierschutzvereinen

(1) Ein anerkannter Tierschutzverein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen

1.

Genehmigungen und Erlaubnisse nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes,

2.

bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken und

3.

Anordnungen oder die Unterlassung von Anordnungen nach § 16 a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 gelten entsprechend. Gegen eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ist abweichend von Satz 1 allein der Rechtsbehelf der Feststellungsklage statthaft. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, wenn ein dort genannter Verwaltungsakt aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen oder in einem solchen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist.

(2) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn der anerkannte Tierschutzverein

1.

geltend macht, dass der Erlass eines in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verwaltungsaktes oder die Unterlassung eines Verwaltungsaktes im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Vorschriften des Tierschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassen worden sind, oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes (tierschutzrelevante Vorschriften) widerspricht,

2.

geltend macht, dadurch in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich, soweit sich die Anerkennung darauf bezieht, berührt zu sein und

3.

zur Mitwirkung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 berechtigt war und er sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihm entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 muss der anerkannte Tierschutzverein den Erlass der Anordnung bei der zuständigen Behörde beantragt haben.

(3) Hat der anerkannte Tierschutzverein Gelegenheit zur Mitwirkung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 gehabt, ist er im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Rahmen einer Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(4) Ist eine Entscheidung nach Absatz 1 dem anerkannten Tierschutzverein nicht bekannt gegeben worden, muss der Rechtsbehelf innerhalb eines Jahres erhoben werden, nachdem der Verein von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(5) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur begründet, soweit der Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung gegen für die Entscheidung bedeutsame tierschutzrelevante Vorschriften verstößt und dieser Verstoß Belange des Tierschutzes berührt, die zu den satzungsgemäß geförderten Zielen des anerkannten Tierschutzvereins gehören.


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