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juris-Abkürzung:StVRZustV RP
Fassung vom:26.11.2019
Gültig ab:04.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Vom 12. März 1987

§ 3

(1) Zuständige Behörde für

1.

die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO), soweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 und 3 andere Behörden zuständig sind,

2.

die Erlaubnis für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO, soweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 3 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 andere Behörden zuständig sind; es entscheidet die Behörde, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung beginnt; sofern ein Start- oder Zielpunkt der Veranstaltung nicht festgelegt werden kann, entscheidet die Behörde, in deren Verwaltungsbezirk der längste Teil der Strecke liegt,

3.

die Erlaubnis zur übermäßigen Straßenbenutzung durch die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei, den Zolldienst sowie die Truppen der nicht deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes nach § 35 Abs. 2 und 5 und § 44 Abs. 5 StVO,

4.

den Abschluss von Vereinbarungen über den örtlichen Militärverkehr nach § 35 Abs. 3 und 5 StVO,

5.

das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 5 StVG und die damit zusammenhängenden Aufgaben,

6.

die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FeV sowie die Aufgaben, die nach der Fahrerlaubnis-Verordnung der nach Landesrecht zuständigen Behörde zugewiesen sind, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§ 68 Abs. 1 StVZO) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FZV),

7.

die Anerkennung von Sehteststellen nach § 67 Abs. 1 FeV und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 67 Abs. 3 Satz 4 FeV,

8.

die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV, nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FZV und nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVZO von

a)

dem Verbot, an Fahrzeugen Abzeichen für körperlich behinderte Menschen anzubringen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FeV), soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a andere Behörden zuständig sind,

b)

dem Gebot, die Fahrerlaubnis durch einen Führerschein nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FeV), soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b andere Behörden zuständig sind,

c)

dem erforderlichen Mindestalter sowie den Erfordernissen der theoretischen und praktischen Prüfung und der Dauer des Aufenthalts, die für den Erwerb der Fahrerlaubnis nach den §§ 7, 10, 16, 17, 25, 30, 31 und 48 FeV vorgeschrieben sind,

d)

der Zulassungspflicht nach § 3 FZV,

e)

dem Verbot, Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen auszuführen (§ 10 Abs. 12 FZV),

f)

den Vorschriften über zulässige Fahrten mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen (§ 16FZV),

g)

den §§ 32 bis 59 a StVZO bei Wiederzulassung eines im örtlichen Fahrzeugregister gelöschten Fahrzeugs, soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung oder Ergänzung einer allgemeinen Betriebserlaubnis genehmigte Ausnahmen fortbestehen,

h)

den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, mit Ausnahme der §§ 32, 34, 47 und 52 StVZO, für alle Kraftfahrzeuge, die in ihrem Verwaltungsbezirk zugelassen werden sollen,

i)

§ 49 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 StVZO für zusätzliche Rückstrahler an Müllwagen, wenn diese mit zusätzlichen Schlussleuchten oder Bremsleuchten (§ 53 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 5 StVZO) in einem Gerät vereinigt sind,

j)

der Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen (§ 10 FZV),

9.

die Anordnung, die Änderung und die Aufhebung einer Übermittlungssperre nach § 43 Abs. 1 FZV,

10.

die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG, soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 andere Behörden zuständig sind,

11.

die Erteilung einer Genehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126) in der jeweils geltenden Fassung,

ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

(2) Zuständige Behörde für die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO ist unbeschadet des § 1 Satz 1 Nr. 1 die Kreisverwaltung, soweit der Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung nach § 5 Abs. 1 Zuständigkeiten übertragen sind.

(3) Die Befugnisse nach § 67 Abs. 4 Satz 2 bis 4 FeV werden auf den Südwestdeutschen Augenoptiker-Verband in Speyer übertragen.


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