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juris-Abkürzung:SAbfZStV RP
Fassung vom:04.06.2008
Gültig ab:12.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-1-2
Landesverordnung
über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Vom 3. August 2000

§ 3
Andienungsverfahren

Für die Andienung von Sonderabfällen sind die in der Nachweisverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehenen Formblätter zu verwenden. Mit der Vorlage der Formblätter bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle gilt die Andienungspflicht als erfüllt. Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle kann ergänzende Angaben verlangen. Soweit die Angaben aus den Formblättern elektronisch übermittelt werden, kann die Zentrale Stelle für Sonderabfälle festlegen, wie die Andienung zu erfolgen hat.

Werden anzudienende Sonderabfälle unter Verwendung eines Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV eingesammelt, ist der Einsammler andienungspflichtig. Dies gilt auch, wenn in Rheinland-Pfalz angefallene und anzudienende Sonderabfälle von einem Einsammler mit Geschäftssitz außerhalb des Landes eingesammelt und einer Entsorgungsanlage außerhalb des Landes zugeführt werden sollen.


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