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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:01.09.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

§ 3

Hinsichtlich der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Personen sowie der Personen, die früher zu dem in § 1 Nr. 1 bezeichneten Personenkreis gehörten, ist das Landesamt für Finanzen zuständig für die

1.

Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte gemäß § 220 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ,

2.

Erstattung von Aufwendungen der Versicherungsträger gemäß § 225 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch , die aufgrund der nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründeten Rentenanwartschaften geleistet worden sind,

3.

Festsetzung des Kapitalbetrags gemäß § 82 LBeamtVG ,

4.

Anwendung der §§ 4 , 5 , 6 und 8des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung.



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