§ 3
Hinsichtlich der in
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3
bezeichneten Personen sowie der Personen, die früher zu dem in
§ 1 Nr. 1
bezeichneten Personenkreis gehörten, ist das Landesamt für Finanzen zuständig für die
- 1.
-
Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte gemäß
§ 220 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
,
- 2.
-
Erstattung von Aufwendungen der Versicherungsträger gemäß
§ 225 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
, die aufgrund der nach
§ 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
begründeten Rentenanwartschaften geleistet worden sind,
- 3.
-
Festsetzung des Kapitalbetrags gemäß
§ 82 LBeamtVG
,
- 4.
-
Anwendung der
§§ 4
,
5
,
6
und
8des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung.
