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Amtliche Abkürzung:MuSchVO
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-23
Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz
(MuSchVO)
Vom 10. Oktober 2018

§ 2
Anwendung des Mutterschutzgesetzes

(1) Auf die Beschäftigung von Beamtinnen, die schwanger sind, ein Kind geboren haben oder stillen, sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung

1.

zu Begriffsbestimmungen ( § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 MuSchG ),

2.

zu Beschäftigungsverboten ( §§ 3 bis 6 , § 10 Abs. 3 , § 13 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 MuSchG ),

3.

zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen ( § 7 MuSchG ),

4.

zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen ( §§ 9 und 10 Abs. 1 und 2 , §§ 11 , 12 und 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MuSchG ),

5.

zur Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber ( § 14 MuSchG ),

6.

zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen ( § 15 MuSchG ),

7.

zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten ( § 27 Abs. 1 bis 5 MuSchG ) und

8.

zum behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ( § 28 MuSchG )

entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Bestimmungen gilt § 29 Abs. 1 bis 4 MuSchG entsprechend.

(3) Die aufgrund des § 31 Nr. 1 bis 5 und 7 MuSchG erlassenen Rechtsverordnungen finden entsprechende Anwendung.


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