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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

§ 3
Einkommensgrenzen

(1) Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 besteht, falls Schülerinnen und Schüler, die nicht volljährig sind,

1.

im Haushalt beider unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen der Sorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 26.500 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das ein Sorgeberechtigter Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder

2.

im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen des Sorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 22.750 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das der Sorgeberechtigte Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder

3.

im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten leben, der mit einer Partnerin oder einem Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 14 b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) in der jeweils geltenden Fassung, zusammenlebt, wenn das Einkommen des Sorgeberechtigten, der Partnerin oder des Partners und ihr eigenes Einkommen 26.500 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das der Sorgeberechtigte oder seine Partnerin oder sein Partner Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder

4.

nicht im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten leben, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten, in dessen oder deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, die entsprechenden Einkommen nach Nummer 1 oder 2

nicht übersteigen oder

5.

im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 33 SGB VIII in einer anderen Familie leben oder nach § 27 SGB VIII in Verbindung mit § 34 SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform leben, wenn ihr eigenes Einkommen 19.000 EUR nicht übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für volljährige Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Elternteile treten; für verheiratete Schülerinnen und Schüler tritt an die Stelle des oder der unterhaltspflichtigen Sorgeberechtigten der unterhaltspflichtige Ehegatte, bei Schülerinnen und Schülern, die sich in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz befinden, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner.

(3) Als Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten in einzelnen Einkunftsarten oder mit Verlusten des Ehegatten ist nicht zulässig. Maßgebend ist jeweils das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor dem Beginn des Schuljahres, für das Lernmittelfreiheit beantragt wird. Liegt das Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem das Schuljahr beginnt, für das Lernmittelfreiheit beantragt wird, oder in dem vorausgegangenen Kalenderjahr wesentlich niedriger, so ist auf Antrag das niedrigere Einkommen dieses Kalenderjahres maßgebend. Für die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

(4) Als Einkommen nach Absatz 3 Satz 1 gelten auch Einkünfte, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen. Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit ist von dem um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Bruttobetrag auszugehen. Andere Einkünfte sind entsprechend Absatz 3 zu ermitteln. Beträge in einer ausländischen Währungseinheit, die nicht auf Euro lautet, werden in Euro umgerechnet.

(5) Das nach Absatz 3 Satz 1 maßgebliche Einkommen ist durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, kann der Nachweis von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch eine Bescheinigung des Bruttolohns im Erfassungszeitraum, der Nachweis von sonstigen Einkünften durch eine Bescheinigung des Finanzamts oder einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters geführt werden. Dies gilt entsprechend für den Nachweis von Werbungskosten, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen.


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