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juris-Abkürzung:KHJPauschV RP 2019
Fassung vom:16.04.2021
Gültig ab:17.04.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-3-1
Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale
und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser
Vom 7. Oktober 2019

§ 3
Fallbetrag

(1) Krankenhäuser erhalten einen Fallbetrag pro Jahr. Der Fallbetrag ergibt sich aus der Fallzahl, multipliziert mit dem Fallwert.

(2) Fallzahl ist die Summe der Zahl der aufgenommenen und der Zahl der entlassenen vollstationär behandelten Patientinnen und Patienten des Krankenhauses im Kalenderjahr, dividiert durch zwei. Als Fall gilt auch die ausschließlich vorstationäre Behandlung, wenn keine vollstationäre Behandlung in demselben Krankenhaus folgt. Nicht als Fall gelten entbundene gesunde Neugeborene sowie Verlegungen zwischen somatischen und psychiatrischen Fachabteilungen innerhalb eines Krankenhauses. Bei Fachkrankenhäusern für Psychiatrie und Neurologie und bei psychiatrischen und neurologischen Fachabteilungen anderer Krankenhäuser ist der zweifache Wert der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Fallzahl als Fallzahl anzusetzen. Maßgebend sind die Fallzahlen des Kalenderjahres, das der Gewährung der Jahrespauschale vorausgeht. Bei Krankenhäusern, die im Jahr der Gewährung der Jahrespauschale neu in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werden, sind die der Budgetverhandlung zugrunde gelegten Fallzahlen maßgebend. Im Fall des § 6 Satz 3 ist die geschätzte Fallzahl, vermindert um 10 v. H., als Fallzahl anzusetzen.

(3) Ausgangswert für die Ermittlung des Fallwerts ist ein Betrag in Höhe von 62 000 000 EUR; dieser Betrag ist um die Grundbeträge und die Jahrespauschalen für Tageskliniken nach § 2 Abs. 1 sowie um die Förderbeträge für Ausbildungsplätze nach § 4 zu vermindern. Der nach Satz 1 ermittelte Betrag, dividiert durch die Summe der Fallzahlen für alle Krankenhäuser, ergibt den Fallwert. Der Fallwert ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen.

(4) Der nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelte Fallbetrag ist jeweils den zum 1. Juni und 1. Dezember eines Jahres fälligen Teilbeträgen (§ 7) zugrunde zu legen.


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