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Amtliche Abkürzung:KAVO
Fassung vom:28.08.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:610-10-1
Kommunalabgabenverordnung
(KAVO)
Vom 11. Januar 1996*

§ 3
Grenzwerte

(1) Erreicht die Belastung für die Abwasserbeseitigung 70,- EUR je Einwohner und Jahr und für die Wasserversorgung 1,10 EUR je m3 kann die kommunale Gebietskörperschaft auf die Verzinsung des Eigenkapitals und die die Tilgungen übersteigenden Abschreibungen verzichten. Insoweit kann auf die Erhebung von Benutzungsgebühren und Beiträgen verzichtet werden.

(2) Erreicht die Belastung für die Abwasserbeseitigung 105,- EUR je Einwohner und Jahr und für die Wasserversorgung 1,65 EUR je m3 kann die kommunale Gebietskörperschaft insoweit auf die Erhebung von Benutzungsgebühren und Beiträgen verzichten und die ausgabewirksamen Kosten aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 67