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Amtliche Abkürzung:HO - RhPf
Fassung vom:15.09.2009
Gültig ab:23.09.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7811-1
Landesgesetz
über die Höfeordnung
(HO - RhPf)
in der Fassung vom 18. April 1967 *

§ 2
Begriff

(1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist ein in die Höferolle eingetragener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, der im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht und von der dazugehörigen Hofstelle aus bewirtschaftet werden kann. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ehegatten und Ehegattenhöfe finden auf Lebenspartner entsprechend Anwendung.

(2) Der Hof soll bei einer den Ertragsbedingungen entsprechenden Wirtschaftsweise ausreichen, um aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Ertrag über den notwendigen Betriebsbedarf hinaus eine bäuerliche Familie angemessen zu versorgen sowie Altenteils- und Abfindungsverpflichtungen zu erfüllen (Ackernahrung).

(3) Eintragungsfähig ist auch ein Hof,

a)

der noch nicht eine Ackernahrung ist, aber zu einer solchen in absehbarer Zeit ausgebaut werden kann, oder

b)

der eine Ackernahrung ist und dessen Hofstelle in Rheinland-Pfalz, dessen Grundstücke aber bis zu einem Drittel der Betriebsfläche außerhalb von Rheinland-Pfalz gelegen sind und insoweit nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 138 - LG v. 7. 10. 1953 (GVBl. S. 101), berichtigt GVBl. 1954, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 9. 2000 (GVBl. S. 397)

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