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Amtliche Abkürzung:LGDIG
Fassung vom:23.12.2010
Gültig ab:31.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:219-2
Landesgeodateninfrastrukturgesetz
(LGDIG)*)
Vom 23. Dezember 2010

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben Geodaten zugehen oder erhoben, gespeichert, genutzt, aktualisiert oder übermittelt werden und sie nicht in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln (öffentliche Geodaten verarbeitende Stellen).

(2) Geodaten verarbeitende natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts sind den öffentlichen Geodaten verarbeitenden Stellen gleichgestellt, wenn sie

1.

aufgrund von Bundes- oder Landesrecht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz wahrnehmen oder

2.

im Zusammenhang mit dem Umweltschutz öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle nach Absatz 1 oder einer Person nach Nummer 1 unterstehen.

(3) Kontrolle im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 liegt insbesondere vor, wenn

1.

die Person bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung ihrer öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- oder Benutzungszwang besteht, oder

2.

eine oder mehrere Stellen nach Absatz 1 oder Personen nach Absatz 2 Nr. 1 allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a)

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,

b)

über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder

c)

jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, des Leitungs- und des Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für nicht dem Absatz 2 unterfallende natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts, die sich verpflichten, Geodaten, Geodatendienste und Metadaten für die Geodateninfrastruktur zugänglich zu machen und hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen (private Geodaten verarbeitende Stellen).

(5) Soweit besondere Rechtsvorschriften in Bezug auf Geodaten und Geodatendienste

1.

Zuständigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung,

2.

Geodatenverarbeitung, Zugangsbeschränkungen oder Verwendungsvorbehalte,

3.

Rechte des geistigen Eigentums oder

4.

Lizenzvergaben für deren Verwendung, einschließlich Kosten- oder Entgelterhebung,

regeln, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L 108 S. 1).

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