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juris-Abkürzung:EULLEZustV RP
Fassung vom:05.07.2016
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7847-2
Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms
„Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen
des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Vom 5. Juli 2016

§ 3

(1) Zuständig für

1.

die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen sowie die Durchführung der Verwaltungskontrollen im Sinne der Artikel 24 und 48 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

die Bewilligungen der Förderung, die das Land in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt, einschließlich möglicher Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 , und

3.

die Festsetzung, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen in Einzelfällen gemäß Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014

sind die in Anlage 1 bezeichneten Behörden.

(2) Zuständig für

1.

die Vergabe von Betriebsnummern zum Zwecke der Identifizierung der Begünstigten im Sinne des Artikels 68 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78 , (EG) Nr. 165/94 , (EG) Nr. 2799/98 , (EG) Nr. 814/2000 , (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 549) in der jeweils geltenden Fassung und

2.

die Übermittlung der vordefinierten Formulare und der entsprechenden kartografischen Unterlagen zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen der Betriebe im Sinne des Artikels 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014

ist die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach Anlage 2 zugeordneten kreisfreien Städten.

(3) Die Landkreise nehmen die ihnen nach den Absätzen 1 und 2 übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.


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