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Amtliche Abkürzung:LDÜJG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:20.09.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:317-2
Landesgesetz
über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
(LDÜJG)
Vom 10. September 2008 (1)

§ 2
Zuständigkeit

Zuständig für die Aufgaben nach diesem Gesetz ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihre berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen ihren Wohnsitz hat. Besteht in Rheinland-Pfalz weder eine berufliche Niederlassung noch ein Wohnsitz, ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.