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juris-Abkürzung:BienSchG RP
Fassung vom:03.02.1965 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7824-2
Landesgesetz zum Schutze von Belegstellen für Bienen
Vom 3. Februar 1965

§ 4

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde ( § 3 Abs. 1 ).

(4) Die ohne Genehmigung in Schutzbezirken aufgestellten Bienenvölker sind auf Anordnung der Genehmigungsbehörde ( § 3 Abs. 1 ) zu entfernen.


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