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juris-Abkürzung:BauBetrSichBstAV RP
Fassung vom:27.10.2006
Gültig ab:29.11.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-2
Landesverordnung
über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung
auf bauliche Anlagen und Einrichtungen
Vom 27. Oktober 2006

§ 3

Das Errichten, Aufstellen, Anbringen oder Ändern von Aufzugsanlagen nach § 1 Nr. 1 sowie Treppenschrägaufzügen und sonstigen Aufzugsanlagen, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung fallen, bedarf keiner Baugenehmigung oder Zustimmung im Sinne des § 83 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz .