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juris-Abkürzung:AufenthGHFKomV RP
Fassung vom:12.02.2019
Gültig ab:16.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-5
Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung)
Vom 5. April 2011

§ 3
Selbstbefassungsrecht

(1) Ein Antrag auf Sachbefassung kann nur von einem Mitglied der Härtefallkommission gestellt werden und ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten. In dem Antrag muss neben den persönlichen Angaben der Ausländerin oder des Ausländers auch die zuständige Ausländerbehörde genannt werden. Ferner sollen die besondere persönliche Situation und alle weiteren Gesichtspunkte im Einzelnen dargelegt werden, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen rechtfertigen könnten. Dem Antrag ist eine schriftliche Einwilligung der Ausländerin oder des Ausländers beizufügen, dass die für das Härtefallverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen. Der Antrag ist kein förmlicher Rechtsbehelf und hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Der Antrag ist unzulässig, wenn

1.

sich die Ausländerin oder der Ausländer nicht im Bundesgebiet aufhält,

2.

keine rheinland-pfälzische Ausländerbehörde zuständig ist,

3.

die Ausländerin oder der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist,

4.

lediglich Gründe vorgetragen werden, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen sind,

5.

Gründe vorliegen, die eine Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG oder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthG rechtfertigen, oder

6.

sich die Härtefallkommission bereits mit dem Fall befasst hat, ohne dass sich der Sachverhalt nachträglich zugunsten der Ausländerin oder des Ausländers geändert hat.

(3) Über die Zulässigkeit des Antrages entscheidet die Härtefallkommission durch ihr vorsitzendes Mitglied.

(4) Sofern die Abschiebung noch nicht terminiert ist, ersucht das für das Ausländerwesen zuständige Ministerium bei zulässigen Anträgen im Regelfall die zuständige Ausländerbehörde, zum Zwecke der Durchführung des Härtefallverfahrens eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen.


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