Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 105
Vorläufige Anordnung,
Beweissicherung, Sicherheitsleistung

(1) Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit können die Wasserbehörden im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes , dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften die dem augenblicklichen Erfordernis entsprechenden vorläufigen Anordnungen treffen. Die Anordnungen sind zu befristen.

(2) Zur Sicherung von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach dem Wasserhaushaltsgesetz , nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften von Bedeutung sein können, soll die zuständige Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert würde.

(3) Die zuständige Wasserbehörde kann eine Sicherheitsleistung verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung von Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen zu sichern. Art und Ausmaß der Sicherheitsleistung und die Hinterlegungsstelle werden von der Wasserbehörde bestimmt; die Sicherheit kann auch durch den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbracht werden. Der Bund, das Land sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind von der Sicherheitsleistung freigestellt. Die §§ 232 und 234 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm