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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:18.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
Vom 18. Juni 2013*)

Besoldungsgruppe R 6

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht4) -

Präsidentin, Präsident des Finanzgerichts2)

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts3)

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts3)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts1)

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts und ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)
1)

An einem Gericht mit mehr als 150 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit mehr als 25 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit mehr als 25 bis 100 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit mehr als 25 bis 100 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

3)

An einem Gericht mit mehr als 25 bis 100 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

4)

Mit mehr als 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.


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