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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LHO
Fassung vom:20.12.1971 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:63-1
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Vom 20. Dezember 1971

§ 111
Prüfung durch den Rechnungshof

(1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der sonstigen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 99 , §§ 102 , 103 sind entsprechend anzuwenden. Die Aufsichtsbehörden haben die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen zu ziehen und hierüber den Rechnungshof auf Verlangen zu unterrichten.

(2) Für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.


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