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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:22.09.2017
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
Vom 18. Juni 2013 *)
Besoldungsgruppe B 3

Direktorin, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

-

als Mitglied der Geschäftsführung -

-

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer 7) -

Direktorin, Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 6)

Direktorin, Direktor der Pfälzischen Pensionsanstalt

Direktorin, Direktor des Amtes für Bundesbau

Direktorin, Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau

Direktorin, Direktor einer Verwaltungsfachhochschule

Fachbereichsleiterin, Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

-

die zur ständigen Vertreterin oder der zum ständigen Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Instituts bestellt ist -

Generalsekretärin, Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften und der Literatur

Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Inspekteurin, Inspekteur der Polizei

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat 2)

-

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung 3) ,

als Leiterin oder Leiter einer Unterabteilung oder als Leiterin oder Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten 3) ,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters, soweit keine Unterabteilungsleiterin oder kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiterin oder Gruppenleiter vorhanden ist 3) 4) -

Ministerialrätin, Ministerialrat

-

bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einer oder einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiterin oder Gruppenleiter unterstellt 1) 2) -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

Präsidentin, Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin, Präsident des Landesprüfungsamtes für die Lehrämter an Schulen

Präsidentin, Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen

Präsidentin, Präsident des Statistischen Landesamtes

Stellvertretende Geschäftsführerin, Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung

Stellvertretende Geschäftsführerin, Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)
1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

2)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 dürfen zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

2)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 dürfen zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

4)

Dieses Amt kann auch mehreren Beamtinnen und Beamten übertragen werden, soweit es in großen und bedeutenden Abteilungen erforderlich ist, die Stellvertreterfunktion aufzuteilen.

6)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5.

7)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.


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