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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 87
Eintragung in das Wasserbuch

(1) In das Wasserbuch sind außer den in § 87 WHG genannten Rechtsverhältnissen einzutragen:

1.

Gewässerrandstreifen ( § 38 WHG und § 33 ),

2.

Heilquellenschutzgebiete ( § 53 Abs. 4 WHG ),

3.

Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen ( §§ 91 bis 94 WHG ).

(2) Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen. Das Gleiche gilt für Rechtsänderungen, sobald die Rechtsänderung nachgewiesen ist.

(3) Angemeldete alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als „behauptete Rechte und Befugnisse“ zu kennzeichnen. Ihre Eintragung hat zu unterbleiben, wenn ihr Bestand offenbar unmöglich ist; unter den gleichen Voraussetzungen ist die Eintragung behaupteter Rechte und Befugnisse zu löschen.


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