Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AbföG Wein
Fassung vom:28.06.1976 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-9
Absatzförderungsgesetz Wein
(AbföG Wein)
Vom 28. Juni 1976

§ 3

Die Verwaltung der Einnahmen aus der Abgabe obliegt dem fachlich zuständigen Ministerium. Es kann sie durch Rechtsverordnung einer anderen Landesbehörde, einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit deren Zustimmung übertragen und dabei einen angemessenen Betrag bestimmen, der zur Deckung der Verwaltungskosten einbehalten werden darf.